Geschichte
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Das seit der Altsteinzeit besiedelte Gebiet des heutigen
Österreich war wegen seiner zentralen Lage Durchzugsgebiet
der großen europäischen Völkerwanderungen (deren "Fußkranke",
so austriakischer Masochismus, dort hängen blieben). Kelten
begründeten in den Alpen die Hallstattkultur der Eisenzeit.
Römer befestigten an der Donau die Nordostgrenze ihres Imperiums,
daraus wurde die Provinz Noricum. In das Vakuum des zerbröckelnden
Imperiums drangen vom Norden her die Germanen ein, aus dem
Osten kamen die Slawen und Awaren. Bajuwaren und Franken siedelten
in den Alpentälern. Den Bayern waren auch die ersten Markgrafen
des Grenzlandes im Osten untertan, die Babenberger (ursprünglich
"Popponen" aus Franken), die als Gründerväter des tausendjährigen
Staatsgebildes Österreich gefeiert werden.
Im 13. Jahrhundert fiel ihr Besitz vorübergehend an Böhmen,
doch bald trat ein Geschlecht in die Geschichte ein, das dann
sechseinhalb Jahrhunderte lang über Österreich herrschte und
das Schicksal des Kontinents entscheidend mitbestimmte: die
Habsburger aus dem Aargau, die ab 1452 auch die Kaiserkrone
des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation trugen. Sie
dehnten durch Erbschaften und Eheverträge ("Lass andere
Kriege führen, du, glückliches Österreich, heirate" ihre Lande
zeitweise weltweit aus. Im Reich Karl des V. ging die Sonne
nicht mehr unter - er hatte mit Spanien auch dessen überseeische
Kolonien geerbt. Das Weltreich wurde nach Karls Tod wieder
geteilt, aber die Habsburger blieben Großmacht in Europa.
Ihr Herrschaft reichte von den Niederlanden bis Sizilien und
dehnte sich nach dem Sieg über die Türken vor Wien 1683 immer
weiter nach Osten bis Galizien und zur Burkowina aus. Zwar
verlor die Kaiserin Maria Theresia im Siebenjährigen Krieg
endgültig Schlesien an Preußen, Frankreich warf die Österreicher
aus den Niederlanden, vorübergehend auch aus Italien heraus
und nahm den Habsburgern sogar Tirol. Franz II. verzichtete
angesichts der Niederlagen gegen den Korsen Napoleon und rheinbündischer
Rankünen 1806 auf die deutsche Kaiserkrone, wurde aber als
Franz I. erblicher Kaiser von Österreich: nach Napoleons Verbannung
beschloss der Wiener Kongress 1815 eine neue europäische Staatenordnung
mit Österreich als Groß- und Führungsmacht des Deutschen Bundes.
Noch im Revolutionsjahr 1848 erkor die deutsche Nationalversammlung
in der Frankfurter Paulskirche den fortschrittlichen Habsburger
Erzherzog Johann zum Reichsverweser. Doch die Reaktion behielt
die Oberhand und im habsburgischen Vielvölkerstaat brachen
nationale Konflikte aus. 1849 wurde ein Aufstand in Ungarn,
vor dem der Kaiserhof aus dem bedrohten Wien ins mährische
Olmütz geflohen war, mit russischer Hilfe blutig unterdrückt.
Die Niederlage gegen die neue deutsche Vormacht Preußen bei
Königsgrätz 1866 zwang den Kaiser zum Ausgleich mit Ungarn,
aus dem die k. u. k. Doppel-Monarchie entstand. Noch einmal
erlebte das Habsburgerreich unter Franz-Josef I., der seine
53 Millionen multinationalen Untertanen 68 Jahre lang regierte,
eine Blütezeit. Aber die Slawen, beim Ausgleich mit den Magyaren
vergessen, begehrten immer heftiger gegen den österreichisch-ungarischen
"Völkerkerker" auf. Das Attentat von Sarajevo, bei dem im
Juni 1914 serbische Extremisten das Wiener Thronfolgerpaar
ermordeten, löste den Ersten Weltkrieg aus, als dessen größte
Tragödie Winston Churchill später den Zerfall des Habsburgerreiches
sehen wird: "Es gibt keine einzige Völkerschaft oder Provinz
des habsburgischen Reiches, der das Erlangen der Unabhängigkeit
nicht jene Qualen gebracht hätten, wie sie von Dichtern und
Theologen für die Verdammten der Hölle prophezeit wurden."
Was Versailles für Deutschland symbolisierte - eine unerträgliche
Demütigung -, das waren die 1919 diktierten Friedensverträge
von Saint-Germain-en-Laye und Trianon für Österreich und Ungarn.
Das vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson geforderte
Prinzip der Selbstbestimmung der Völker fand zwar Anwendung
auf abdriftende Teile der Doppelmonarchie. Es war aber von
vornherein nicht für deren früheren Kernlande gedacht. Die
Tschechoslowakei entstand, Galizien fiel an Polen, aus den
südslawischen Gebieten wurde unter der neuen Vormacht Serbien
das Königreich Jugoslawien. Ungarn erhielt die Unabhängigkeit,
schrumpfte aber auf ein Drittel seines Territoriums und verlor
zwei Fünftel seines Staatsvolkes an die tschechoslowakischen,
rumänischen und jugoslawischen Nachbarn. Von Österreich blieb
ein kümmerliches Rumpfgebilde übrig, das kaum ein Sechstel
des einstigen Staatsgebietes umfasste, mit gerade noch einem
Achtel der Bevölkerung der Monarchie. "Der Rest ist Österreich"
hatte Frankreichs Regierungschef Georges Clemenceau nach der
Aufteilung der Habsburger Beute zynisch dekretiert. Die einstigen
Herren des Kaiserreiches verloren auch noch Teile ihrer jahrhundertelang
deutsch besiedelten Stammlande: Südtirol, die Untersteiermark,
das Sudetenland. Einzig auf Kosten der gleichermaßen gedemütigten
Magyaren erhielt Wien mit dem Burgenland einen Streifen Westungarn.
Deutsch-Österreich, wie sich der traurige Rest mit dem übergroßen
Wasserkopf Wien nun nannte, war "ein Staat, den keiner wollte"
(so der Publizist Hellmut Andics). Seine erste provisorische
Nationalversammlung beschloss am 12. November 1918 einstimmig:
"Deutsch-Österreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik".
Doch die Sieger bestimmten: "Die Unabhängigkeit Österreichs
ist unabänderlich" und belegten die Geschlagenen mit einem
strikten Anschlussverbot. Die Österreicher, die mit ihrem
Imperium auch ihre Identität verloren hatten, sollten künftig
mit sich selber fertig werden. Das schaffte der Staat, der
sich schon bei seiner Gründung selbst aufgegeben hatte, in
seiner kurzen Geschichte zwischen den beiden Weltkriegen nicht.
Das westlichste Bundesland Vorarlberg wollte sich per Volksabstimmung
der Schweiz anschließen, doch die Eidgenossen winkten ab.
Tirol strebte eine eigene Republik an, aber die Entente verdammte
die Älpler zum Verbleib im ungeliebten Rumpfstaat. Die Gründer
der Ersten Republik mühten sich redlich, mit der verlorenen
Vergangenheit und Glorie aufzuräumen. Per Habsburger-Gesetz
wurde der Besitz des Kaiserhauses eingezogen, dessen Mitglieder
des Landes verwiesen. Ein Adelsverbot beseitigte die monarchischen
Herrschafts- und Sozialstrukturen. Am 10. November 1920 trat
die neue demokratische Verfassung eines föderalen Bundesstaates
in Kraft, ein für seine Zeit modernes Grundgesetz. Doch der
totale Zusammenbruch des riesigen habsburgischen Wirtschaftsraumes,
der von der südlichen Adria bis in die Ukraine gereicht hatte,
dazu noch die ruinösen Reparationsforderungen der Entente,
türmten dem Kleinstaat unlösbare ökonomische Probleme auf.
Eine Hyperinflation stürzte die Massen ins Elend. Die soziale
Not verhärtete die innenpolitischen Fronten, Sozialdemokraten
und Christsoziale standen einander als "Austromarxisten" und
"Austrofaschisten" immer unversöhnlicher gegenüber. Deutschnationale
wiederum sahen in dem beim großen Nachbarn zu Macht und Einfluss
kommenden Landsmann Adolf Hitler den Erlöser. Die Parteien
bewaffneten sich - der christsozialen "Heimwehr" stand der
"Republikanische Schutzbund" der Sozialdemokraten gegenüber.
Am 15. Juli 1927 zündeten linke Demonstranten aus Wut über
den Freispruch reaktionärer Totschläger den Wiener Justizpalast
an. Die Regierung des Prälaten Ignaz Seipel erteilte Schießbefehl,
89 Menschen starben. 1933 schaltete Kanzler Engelbert Dollfuß,
wegen seiner autoritären Allüren bei 151 cm Körpergröße als
"Milimetternich" verspottet, das Parlament aus und regierte
das Land per Verordnungen und Standrecht. Sein Vorbild und
Gönner war Italiens faschistischer Herrscher Benito Mussolini.
Die als politisches Sammelbecken seines "Ständestaates" begründete
"Vaterländische Front" wählte ein den Ostgoten zugeschriebenes
"Kruckenkreuz" zum Symbol, das Hitlers Hakenkreuz konterkarieren
sollte. Denn das Nazi-Emblem warf längst seinen Schatten über
Österreich. Seit dem Amtsantritt des Braunauers in Berlin
am 30. Januar 1933 gab es wieder Anschlussdruck - diesmal
ging er vom Nachbarn aus. Die von Dollfuß angeordnete Entwaffnung
des Schutzbundes führte am 12. Februar 1934 zu einem Bürgerkrieg,
in dem die Regierung Artillerie gegen Arbeitersiedlungen einsetzte,
die sozialdemokratischen Milizen als Behelfsfestungen dienten.
Bilanz des Bruderkampfes: mehr als 300 Tote, 1.000 Verwundete,
2.000 Verhaftete. Neun führende Schutzbündler wurden standrechtlich
zum Tode verurteilt und gehängt, einen schwer verletzten Sozialdemokraten
schleppten die christlichen Sieger auf der Tragbahre zum Galgen.
Am 1. Mai erließ Dollfuß eine neue ständesstaatliche Verfassung.
Österreich war nun klerikal-faschistisches Staatswesen, dessen
Schöpfer freilich bald einem mächtigeren Feind zum Opfer fiel:
am 25. Juli 1934 putschten die Nazis in Wien. Eine illegale
SS-Standarte 89 stürmte das Kanzleramt und die Rundfunkzentrale.
Dollfuß wurde angeschossen und verblutete in seinen Amtsräumen.
doch die Putschisten konnten von der Exekutive überwältigt
werden. 8 Anführer wurden hingerichtet, Hunderte Nazis in
so genannte Anhaltelager gesperrt, in denen sie nun zusammen
mit den verhassten Marxisten einsaßen. Tausende illegaler
Nazis flüchteten ins "Altreich" und begründeten dort eine
"Österreichische Legion" für den Tag X, die "Befreiung" der
Heimat. Der neue Kanzler Kurt von Schuschnigg suchte zwischen
allen Fronten zu vermitteln - er amnestierte Nazis und Sozis,
stellte sich unter den Schutz Mussolinis, der gegen den SS-Putsch
in Wien fünf Divisionen am Brenner hatte aufmarschieren
lassen, biederte sich aber gleichzeitig bei Hitler an. Er
verpflichtete sich zu einer "deutschen Politik" und nahm Nationalsozialisten
in sein Kabinett auf. Doch Hitler wollte alles.
Im Februar 1938 zitierte er Schuschnigg zu sich auf seinen
Berghof bei Berchtesgaden und diktierte dem Österreicher seine
Bedingungen - "verhandelt wird nicht, Sie haben zu unterschreiben":
in Wien sei umgehend ein NS-Regime zu installieren. Schuschnigg
fügte sich und übergab das Innenministerium dem Hitler-Kandidaten
Arthur Seyß-Inquart. Doch dann versuchte er mit einem letzten
Kraftakt doch noch Österreichs Unabhängigkeit zu retten. Unter
der Parole "Rot-weiß-Rot: Bis in den Tod" setzte er für den
13. März eine Volksabstimmung "für ein freies und deutsches,
unabhängiges und soziales, für ein christliches und einiges
Österreich" an. Hitler tobte und drohte. Am 11. März trat
Schuschnigg zurück. Am nächsten Morgen marschierte die Wehrmacht
in Österreich ein und wurde mit überschäumendem Jubel begrüßt.
Drei Tage später konnte Hitler auf dem Heldenplatz in Wien
vor Hunderttausenden die größte "Vollzugsmeldung meines Lebens"
erstatten - "den Eintritt meiner Heimat in das Deutsche Reich".
Eine Volksabstimmung, von der Juden und "unzuverlässige Elemente"
ausgeschlossen wurden, ergab einen Monat später angeblich
eine Zustimmung von 99,73 % für den unterdessen längst vollzogenen
Anschluss. Den hatten böse Zungen zum "Ranschmiss"
umgetauft, dassauch politische, gesellschaftliche und kirchliche
Würdenträger die Vereinigung begrüßt hatten - "mit freudigen
Herzen" (der Sozialdemokrat Karl Renner), "besten Segenswünschen"
(die katholischen Bischöfe), in "namenslosem Glück" (der Dichter
Josef Friedrich Perkonig).
Nicht nur der Staat, auch der Name Österreich wurde ausgelöscht.
Aus den Bundesländern Ober- und Niederösterreich wurden Ober-
und Niederdonau. Die Metropole Wien, wo der junge Hitler als
obdachloser Kunstmaler gescheitert war, schrumpfte zur Gaustadt.
Die Österreicher aber waren nach anfänglicher Anschlusshysterie,
als die NS-begeisterten so genannten "Märzveilchen" zu Millionen
aus der Erde schossen, wieder einmal gespalten. Auf der einen
Seite mühten sich die von den deutschen Verbündeten im Ersten
Weltkrieg als "Kamerad Schnürschuh" geschmähten Ostmärker,
nun noch hundertprozentiger zu sein als die Preußen. 10 %
des Volkes traten der NSDAP bei - im "Altreich" hatten nur
8 % ein Parteibuch. Die latent antisemitischen Ostmarker taten
sich bei der Judenverfolgung hervor - die "Reichskristallnacht"
verlief in Wien grausamer als in deutschen Städten. Von 220.000
Wiener Juden erlebten dort nur 200 das Kriegsende. Der Österreicher-Anteil
an SS-Haudegen und KZ-Schergen war weit überproportional.
1.2 Millionen Ostmärker kämpften in der Wehrmacht an allen
Fronten von Narvik bis Kreta, 220 von ihnen brachten es bis
zum General, 326 erhielten das Ritterkreuz. Aber eine Viertelmillion
Österreicher fielen in Hitlers Dienst, 30.000 starben an den
Galgen der Nazis, in ihren Konzentrationslagern und Kerkern.
In der Haft und in den Bombentrümmern entstand, was der Ersten
Republik gefehlt hatte, nun aber der Gründung der Zweiten
zugute kam - ein österreichisches Nationalgefühl.
Der "Rest" von 1918 fand 1945 seine eigene Identität, eine
Republik, die ihre Bürger wollten. Die Wiederherstellung des
österreichischen Staates war seit der Moskauer Deklaration
vom November 1943 erklärtes Kriegsziel der Alliierten. So
konnten die Österreicher fortan behaupten, das erste unschuldige
Opfer brutaler nazistischer Aggressionen gewesen zu sein.
Am 13. April 1945 eroberten die Sowjets Wien. Bereits am 25.
installierten sie eine provisorische Regierung unter dem sozialdemokratischen
Veteranen Karl Renner, dem damit zum zweiten Mal die undankbare
Aufgabe zufiel, sein Land aus den Trümmern eines verlorenen
Krieges zu führen. Die Westalliierten fanden sich mit der
von Stalin berufenen Regierung nur zögernd ab. Doch das Ergebnis
der ersten freien Wahlen im November überzeugte sie ebenso,
wie es Moskau schockte: die KPÖ, die mit 25 % der Stimmen
gerechnet hatte, erhielt nur gut 5 %, die überwältigende Mehrheit
der Österreicher wählte die christlichsoziale Volkspartei
oder die Sozialisten. Leopold Figl, Kanzler der ersten Koalitionsregierung,
trat sein Amt mit dem Bekenntnis an "Wir sind kein zweiter
deutscher Staat. Wir sind nichts anderes als Österreicher".
Österreich wurde, wie Deutschland, in 4 Besatzungszonen
aufgeteilt, Wien von den legendären "Vier im Jeep" verwaltet.
Doch anders als in Deutschland konnten die Österreicher eine
Ost-West-Teilung ihres Landes verhindern. Das Volk verdrängte
die jüngere Vergangenheit, indem es sich der älteren zuwandte
- der guten alten Zeit voller glanzvoller Kultur und Lebensart.
Trotz Hunger und Wohnungsnot erstanden das Burgtheater und
die Staatsoper bald wieder in altem Prunk. Und nicht nur der
Dialekt wurde zur Abgrenzung von den Deutschen gepflegt: Unterrichtsminister
Felix Hurdes ließ das Fach "Deutsch" sogar aus Lehrplänen
und Zeugnissen entfernen und durch "Unterrichtssprache" ersetzen,
die vom Schülermund daraufhin in "Hurdestanisch" umgetauft
wurde. Gegenüber den allmächtigen Besatzern zementierten die
Österreicher ein politisches System, das sich auf über 90
% der Bevölkerung stützen konnte - eine schwarz-rote Dauerkoalition
mit einem die Gesellschaft bis heute lähmenden Proporz. Der
Staat wurde von der Regierungsspitze bis zum letzten Weichensteller
oder Waldheger nach Parteibuch aufgeteilt - mit der Folge,
dass von gut 7 Millionen Österreichern anderthalb ein solches
besaßen. Weltrekord für eine Demokratie. Der Proporz trug
sicher dazu bei, dass die Österreicher weltpolitische Chancen
ohne inneren Zank nutzen konnten und nach zähem Ringen mit
den Alliierten am 15. Mai 1955 per Staatsvertrag ihre Unabhängigkeit
in Einheit erlangen konnten.
Als im Land, in dem der Antisemitismus miterfunden worden
war, auch noch der weltläufige Jude Bruno Kreisky Kanzler
wurde, geriet die Alpenrepublik zu einer "Insel der Seligen"
(Papst Paul VI). Fast anderthalb Jahrzehnte, von 1970 bis
1983, regierte der von seinen Landsleuten zu einem sozialdemokratischen
"Sonnenkönig" hochstilisierte Kreisky. Ein großbürgerlicher
Reformer, ein Jude, der die Juden, wenn überhaupt für ein
Volk, dann für ein "mieses" hielt, ein von den Nazis verfolgter
Emigrant, der in sein erstes Kabinett ein halbes Dutzend Ex-Nationalsozialisten
berief, ein weltweit agierender Außenpolitiker, der Libyens
Gaddafi zu seinen Freunden zählte und Jassir Arafat auf diplomatischem
Parkett hoffähig machte. In Kreiskys Ära brachte es freilich
auch Kurt Waldheim zum langjährigen UNO-Generalsekretär. Er
wurde später als Bundespräsident wegen seiner vertuschten
Kriegsvergangenheit auf dem Balkan weltweit isoliert, von
den USA sogar mit Einreiseverbot belegt. dasshatte Österreich
dann jene Vergangenheit wieder eingeholt, die es so lange
erfolgreich verdrängt hatte und an der vorbei Wien von seiner
internationalen Reputation als Mittler an der Schnittstelle
der Blöcke profitiert hatte: Treffpunkt der Großen dieser
Welt, Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde und anderer
UNO-Ableger sowie des Erdöl-Kartells OPEC. Österreich war
darüber reich geworden, auch dank eines blühenden Fremdenverkehrs.
Die neutrale Republik machte ungeniert Geschäfte mit allen
Seiten. Hochtechnologie ging an Embargos vorbei in den Osten,
im Golfkrieg lieferte Österreichs staatliche Schwerindustrie
Kanonen an den Irak wie an den Iran. Bei so vieler Skrupellosigkeit
konnten Skandale nicht ausbleiben - Mitte der 80er-Jahre geriet
das Land angesichts einer Häufung von Korruption- und anderen
Affären in den Ruch einer "Skandalrepublik".
Politisch brachte Österreich aber nicht nur einen Kreisky
und einen Waldheim hervor, sondern auch Jörg Haider, dem es
unter anderem mit fremdenfeindlichen Parolen gelang, seine
FPÖ von einer Splittergruppe zu einer Volkspartei hoch zu
peitschen, die sich zielstrebig an die beiden großen Parteien
heranpirschte. Derzeit stellt die FPÖ mit Jörg Haider sogar
den Landeshauptmann in Kärtnen. Im Oktober 1999 wählte Österreich
- es gab einen eindeutigen Rechtsruck, denn die FPÖ wurde
zweitstärkste Partei, während die ÖVP nur Dritter wurde und
nach 14 Jahren Regierungsbeteiligung in die Opposition geht.
Dachte man zumindest. Nach monatelangen Verhandlungen der
SPÖ mit der ÖVP vollzog Letztere eine Kehrtwendung und bildete
mit der FPÖ eine Koalition. Ein Schrei der Empörung in ganz
Europa und auch weltweit war die Folge, der faktische Abbruch
der Beziehungen zwischen der EU und Österreich, die Abberufung
des Botschafters Israels und der USA. Auf der größten Anti-Regierungsdemonstration
in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg demonstrierten am
19. 2. 2000 in Wien rund 250.000 Menschen gegen die Regierungsbeteiligung
der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPÖ) von Jörg Haider (50). Die mit Tausenden von Kerzen ausgestatteten
Demonstranten auf dem Wiener Heldenplatz warfen Haider Rassismus
vor. Zu der Kundgebung hatten u.a. der Gewerkschaftsbund ÖGB
und der Rentnerverband aufgerufen. Die Organisatoren erklärten,
die Kundgebung sei so groß gewesen wie die Demonstration von
1993, als schon einmal Hunderttausende gegen Haider und dessen
den Nationalsozialismus verharmlosende und ausländerfeindliche
Äußerungen protestiert hatten. Sie forderten den Rücktritt
der neuen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
(ÖVP, 54). Auch aus Deutschland, Italien, Belgien und den
Niederlanden waren Demonstranten angereist. Die FPÖ bezeichnete
die Kundgebung als Aufmarsch von Kommunisten und Sozialisten.
In der Anfang Februar 2000 gebildeten Mitte-Rechts-Koalition
ist die FPÖ mit mehreren Ministern vertreten. Mit einer Einmalzahlung
sollen ehemalige Zwangsarbeiter auch in Österreich ab Herbst
2000 entschädigt werden. Die Regierung in Wien verständigte
sich am Mittwoch mit den USA und sechs osteuropäischen Staaten
auf die Einrichtung eines "Versöhnungsfonds", der 150.000
noch lebenden Opfern des NS-Regimes zugute kommen soll. In
den Fonds mit einem Umfang von etwa 6 Milliarden Schilling
(852 Millionen Mark) sollen ähnlich wie in Deutschland der
Staat und Unternehmen einzahlen, die von der Zwangsarbeit
profitiert haben. Der Entwurf der Vereinbarung sieht vor,
dass Sklavenarbeiter in NS-Lagern einen Betrag von umgerechnet
14.900 Mark erhalten. Für in der Industrie eingesetzte Zwangsarbeiter
sind rund 5.000 Mark vorgesehen. Die Boykottbestrebungen der
EU-Staaten gegen Österreich wurden inzwischen nach entsprechenden
Gutachten aufgehoben. Geblieben ist der Grundsatzstreit um
solche Aktionen und deren Rechtmäßigkeit.
In Österreich hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Rechtssicherheit
bei der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern begrüßt. Die
ersten Zahlungen könnten nun bereits Ende des Monats beginnen,
sagte Schüssel am 27. 07. 2001. Zuvor hatte die US-Bundesrichterin
Shirley Wohl Kram in New York die Abweisung von zwei Klagen
angekündigt. Damit soll der Weg für die Auszahlung von umgerechnet
rund einer Milliarde Mark aus einem von Österreich eingerichteten
Entschädigungsfonds frei gemacht werden. "Das ist ein Moment,
auf den wir alle lange gewartet haben - Österreich und die
österreichische Wirtschaft ebenso wie die vielen betagten
Zwangsarbeiter", sagte Schüssel, ein Politiker der konservativen
Volkspartei (ÖVP). Die NS-Opfer können die ihnen zustehenden
Entschädigungen nach einer schriftlichen Bestätigung der Abweisung
der Klagen erhalten. Rund 20.000 Anträge sollen reif für die
Auszahlung sein. Österreich, die USA und Vertreter von NS-Opfern
hatten im Januar ein Abkommen erzielt. Darin verpflichtete
sich Österreich zu Entschädigungszahlungen, während die USA
den Schutz vor weiteren Klagen zusagten. In den getrennt von
den Zwangsarbeiter-Entschädigungen verhandelten Ansprüchen
von Überlebenden des Holocaust sind in den USA noch fünf Klagen
offen, die abgewiesen werden müssten, damit Rechtssicherheit
festgestellt werden kann. Vorher können an diese Gruppe der
Opfer keine Zahlungen erfolgen. Schüssel sagte, er hoffe,
dass die noch offenen Klagen zurückgezogen oder abgewiesen
würden, damit Österreich die vereinbarten Maßnahmen umsetzen
könne.
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwägt einen
Beitritt des Landes zur Nato. Das Land habe sich schon mit
seinem Beitritt zur EU 1995 von seinem neutralen Status entfernt,
sagte Schüssel dem Magazin "Profil" im November 2001. Wenn
die Nato im kommenden Jahr Österreich zum Beitritt einladen
sollte, dürfe dies nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Rund 915.000 Österreicher haben das Volksbegehren der Freiheitlichen
(FPÖ) gegen das umstrittene tschechische Kernkraftwerk Temelin
unterschrieben. Das berichtete der öffentlich-rechtliche österreichische
Rundfunk ORF am 21. 01. 2002 bei Schließung der Eintragungslokale
in Wien. Ziel der Aktion war es, dem Nationalrat in Wien die
Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages mit Tschechien nur
dann zu erlauben, wenn Temelin abgeschaltet wird und Tschechien
"völkerrechtlich bindend" aus der Atomenergie aussteigt. Schon
bei mehr als 100.000 Unterschriften gilt das Begehren als
Gesetzesantrag, der im Parlament verhandelt werden muss. Angriffe
des tschechischen Ministerpräsidenten und Regierungschefs
Milos Zeman auf den prominentesten Unterstützer des Volksbegehrens,
den früheren FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider, haben nach Ansicht
von Meinungsforschern dem Referendum zum Erfolg verholfen.
Dem Wiener Magazin "Profil" sagte Zeman, das Begehren könne
nur jemand unterschreiben, "der nicht informiert ist - ich
vermeide den Begriff Idiot". Haider sei ein "Nazipolitiker,
der nichts versteht, aber über alles redet". Er halte den
früheren FPÖ-Chef für das "österreichische politische Tschernobyl".
Haider nannte den Regierungschef des Nachbarlandes einen "Kommunisten
und Wendehals", der "dieselbe Geisteshaltung an den Tag" lege,
"mit der 1968 der Prager Frühling erstickt worden" sei. Unklar
ist bislang, welche politischen Folgen ein Erfolg des Volksbegehrens
haben wird. Die mit regierende ÖVP lehnt ein Veto gegen Tschechien
ab. Parteichef Schüssel hatte brieflich allen ÖVP-Mitgliedern
von der Teilnahme abgeraten. In Wien wird erwartet, dass die
FPÖ trotz eines siegreichen Volksbegehrens einen Koalitionsbruch
nicht riskieren wird.
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