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Geschichte |
Die Teilung des Römischen Reiches 395 und die Eroberung Roms
durch die Westgoten 410 leiteten den Niedergang des Römischen
Weltreiches ein. Die Westgoten zogen zwar ebenso wie die Vandalen,
die 455 Rom brandschatzten, bald wieder ab. Doch mit dem Sturz
des letzten weströmischen Kaisers Romulus Austulus 476 durch
germanische Söldner war der Untergang besiegelt und die Einheit
der vormaligen Zentralprovinz Italiens dauerhaft zerstört.
1400 Jahre, bis ins 19. Jahrhundert, war Italien mit nur kurzen
Unterbrechungen Spielball und Aufmarschgebiet fremder Mächte.
Während zu Zeiten des Kaisers Augustus noch weit mehr als
eine Million Menschen in Rom gelebt hatten, waren es im 8.
Jahrhundert nicht einmal mehr 30.000 . Seit dem 6. Jahrhundert
kämpften Langobardenkönige, byzantinische Exarchen und römische
Päpste erbittert um die Macht. Die Päpste baten die Franken
um Unterstützung gegen die Langobarden. So kam es dazu, dass
Karl der Große 800 in Rom zum Kaiser gekrönt wurde. Von 962
bis 1250 verknüpften sich die deutsche und die italienische
Geschichte.
Die deutschen Kaiser regierten im "Heiligen Römischen Reich"
Nord- und Mittelitalien. Im Investiturstreit prallten seit
1075 die Machtansprüche der Kaiser und Päpste aufeinander,
König Heinrich IV. musste 1077 im Büßerhemd nach Canossa ziehen.
Jahrhundertelang spaltete sich die Bevölkerung in nahezu jeder
Stadt des nördlichen und mittleren Italien in die päpstliche
Partei der Guelfen und die kaiserliche der Ghibellinen. Die
oberitalienischen Städte waren die Wiege des Kapitalismus.
Dort kam es seit dem 11. Jahrhundert zum Aufstieg eines neuen
Unternehmertums. In Venedig, Mailand, Genua, Pisa und Florenz
wurden die modernen Formen von Börse, Buchhaltung und Geldverkehr
erfunden, aber auch die ersten Universitäten in Parma und
Bolognia gegründet. In kultureller Hinsicht war das 15. Jahrhundert
der Höhepunkt. Italien war das Zentrum des Humanismus und
der Renaissance und bestimmend für die europäische Kunst und
Wissenschaft. Die Blüte war nur kurz: mit der Entdeckung Amerikas
verlagerten sich die Handelsströme, Banken und Manufakturen
brachen zusammen. Venedig verlor seine Besitzungen im östlichen
Mittelmeer an die Osmanen.
1559 erlangte Spanien in Italien die Vorherrschaft, 1713/14
fielen als Folge des Spanischen Erbfolgekrieges Mailand, Neapel
und Sardinien an Österreich. Korsika wurde 1768 von Genua
an Frankreich verkauft. Napoleon drängte 1796 die Österreicher
zurück und krönte sich 1805 in Mailand zum König von Italien.
Mit Ausnahme von Sardinien und Sizilien kam ganz Italien für
kurze Zeit unter napoleonische Herrschaft. Der Wiener Kongress
stellte 1815 die alte Ordnung mit dem Kirchenstaat und Österreich
im Norden als vorherrschende Mächte wieder her. Italien blieb
ein geographischer Begriff. Die folgenden Jahrzehnte sind
das heroische Zeitalter des Risorgimento (Wiedererstehung),
des legendenumwobenen Kampfes für die Einheit und Freiheit
Italiens. Geheimbünde und Verschwörer zettelten einen erfolglosen
Aufstand nach den anderen an, die alle blutig niedergeschlagen
wurden. 1848/49 wurden die Österreicher vorübergehend aus
Mailand und Venedig vertrieben. In Rom riefen Garibaldi und
Mazzini die Republik aus, mussten jedoch vor einem französischen
Hilfskorps des Papstes kapitulieren. Ein letztes Mal wurde
Österreich Vormacht, dessen wichtigster Widersacher nun das
Königreich Piemont-Sardinien unter Viktor Emanuel II. und
Ministerpräsident Cavour wurde. Diesem gelang es, die meisten
Liberale und Republikaner hinter sich zu vereinigen und die
Unterstützung des französischen Kaiser Napoleon II. zu gewinnen.
1859 und 1861 wurden die Österreicher entscheidend geschlagen,
1861 nahm Viktor Emanuel II. den Titel König von Italien an.
Das hohe Zensuswahlrecht (nur 1,9 % der Bevölkerung war wahlberechtigt)
beschränkte die politische Repräsentation auf eine schmale
liberal-konservative, häufig adlige Oberschicht. 1870 wurde
auch der Rest des Kirchenstaates Italien einverleibt. Die
Haltung des Papstes gegenüber dem neuen Staat blieb unversöhnlich,
er erklärte sich als "Gefangener im Vatikan" und verbot den
Katholiken Italiens die Teilnahme an Parlamentswahlen. In
den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts begann die italienische
Kolonialpolitik mit der Besetzung von Eritrea und Somaliland;
die Eroberung Äthiopiens hingegen scheiterte. 1911 wurde Libyen
annektiert. Nach der Ermordung von König Umberto I. 1900 leitete
der Liberale Giolitti zunächst als Innenminister, von 1903
an als Ministerpräsident mit einer umfassenden Arbeits- und
Sozialgesetzgebung eine von hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten
begleitete Reformpolitik ein. Roms Politik nach Ausbruch des
Ersten Weltkrieges war lange Zeit in Deutschland Anlass zu
Hohn und Spott über die italienische "Schaukelpolitik".
Noch 1882 hatte sich Italien mit dem alten Gegner Österreich-Ungarn
ausgesöhnt und dem deutsch-österreichischen Zweibund angeschlossen.
1914 erklärte Italien zunächst seine Neutralität und trat
erst auf der Seite der Entente in den Krieg ein, nachdem ihm
England und Frankreich in einem Geheimvertrag territoriale
Ansprüche zugesichert hatten. Italien erklärte im Mai 1915
Österreich-Ungarn und im August 1916 auch Deutschland den
Krieg. In 12 verlustreichen Schlachten versuchten die Italiener
vergebens, die österreichischen Alpenfront zu stürmen. In
den Friedensverträgen fielen zwar Südtirol, das Trentio, Jilisch-Venetien,
Triest und Istrien an Italien, nicht aber, wie erhofft, Dalmatien.
Die Enttäuschung über den "verlorenen Sieg" verschärfte die
inneren Gegensätze, rief zahlreiche radikale Aktionsgruppen
auf den Plan und brachte Italien an den Rand des Bürgerkrieges.
Wirtschaftskrise, Streiks und Revolutionsangst schufen ein
Klima, das den Aufstieg des italienischen Faschismus begünstigte.
Mit dem "Marsch auf Rom" im Oktober 1922 und der anschließenden
Berufung Benito Mussolinis zum Ministerpräsidenten einer Koalitionsregierung
kamen die Faschisten an die Macht. Schritt für Schritt schaltete
Mussolini alle oppositionellen Kräfte aus. Das Regime bekam
nicht nur autoritäre, sondern mehr und mehr totalitäre Züge.
1938 wurde eine antisemitische Rassengesetzgebung erlassen.
Seinem ideologischen Ursprung nach war der Faschismus kaum
gemäßigter als der Nationalsozialismus. Aber er entfaltete
sich in einer Gesellschaft, die Mussolini und seine Gefolgschaft
daran hinderte, ihren Herrschaftswillen in der katastrophalen
Konsequenz durchzusetzen, weil es Hitler und seiner Partei
möglich war. Durch die prestigeträchtigen Lateranverträge
von 1929 gelang den Faschisten der wichtige Ausgleich mit
der katholischen Kirche. 1935 wurde Äthiopien überfallen.
Im spanischen Bürgerkrieg unterstützte Italien von 1936 an
Franco. Nachdem bereits 1936 eine Achse Berlin-Rom verkündet
worden war, schloss Italien nach der Besetzung Albaniens im
April 1939 mit dem "Stahlpakt" vom Mai 1939 ein Militärbündnis
mit Deutschland. Militärisch ungenügend vorbereitet, versuchte
Italien zunächst, den Kriegseintritt zu verhindern. Erst im
Juni 1940 erklärte Mussolini dem bereits besiegten Frankreich
den Krieg. Gebietsbesetzungen auf dem Balkan (Teile Sloweniens
und Kroatiens) folgten Niederlagen in Griechenland und Nordafrika.
Nach Streiks in Oberitalien im März 1943, der Landung der
Alliierten in Sizilien und dem Sturz Mussolinis im Juli 1943
schloss der neue Ministerpräsident Badoglio im September 1943
mit den Alliierten einen Waffenstillstand. Im deutschen Besetzungsgebiet
entstand die faschistische "Republica Sociale Italiana" von
Hitlers Gnaden, gegen die sich der antifaschistische Widerstand
formierte. Bis zur Kapitulation der deutschen Streitkräfte
in Italien im April 1945 befand sich Italien im Krieg und
Bürgerkrieg.
Obwohl Italien zu den alliierten Streitmächte gerechnet
wurde, musste es im Pariser Friedensvertrag bis auf Südtirol
und Triest alle seit 1919 erworbenen und eroberten Gebiet
wieder aufgeben. In einem Referendum wurde 1946 die Monarchie
abgeschafft, die Königsfamilie musste das Land verlassen.
Das politische Selbstverständnis der Nachkriegsrepublik stützte
sich auf Antifaschismus und dem Widerstands-Mythos und damit
nur auf die halbe politische Wahrheit. Einheit und Stabilität
schienen aber zunächst gefunden. Das Wirtschaftswachstum erreichte
in den 50er-Jahren europäische Spitzenwerte. Hinter dem Wirtschaftswunder
standen dramatische Strukturverschiebungen: noch zu Beginn
der 50er-Jahre arbeiteten mehr als 40 % der Beschäftigten
in der Landwirtschaft; insgesamt etwa 5 Millionen Süditaliener
übersiedelten seit 1945 in den Norden oder ins Ausland. Zahlreiche
Banken und Industrieunternehmen wurden verstaatlicht. NATO-Mitgliedschaft
1949 und die Römischen Verträge von 1957 banden Italien dauerhaft
an den Westen. Unter den neu gegründeten Parteien dominierte
die Democrazia Christiana (DC) Alcide de Gasperis die Politik.
Bis 1994 war die DC an allen Regierungen beteiligt. Erste
wirtschaftliche Schwierigkeiten in den 70er-Jahren, ständige
Regierungswechsel durch innerparteilichen Streitereien der
DC und der Terrorismus (Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten
Aldo Moros durch die Roten Brigaden 1978, Bombenattentat faschistischer
Extremisten im Bahnhof von Bologna im August 1980 mit 85 Toten)
offenbarten jedoch die Labilität des italienischen Systems.
Staat und Wirtschaft waren die Beute korrupter Parteipolitiker,
deren Herrschaft der "partitocrazia" auf dem tief in der italienischen
Geschichte verwurzelten Klientelismus beruhte. Das Geld für
seine Wohltaten pumpte sich der Staat bei seinen Bürgern:
Die Staatsverschuldung stieg derart an, dass allein 20 % des
Staatshaushalten für den Zinsendienst benötigt werden. Der
Zusammenbruch des Ostblocks bedeutet auch für die italienische
Politik eine Zeitenwende. Binnen weniger Jahre führten spektakuläre
Enthüllungen und Prozesse zu einer tief greifenden Änderung
des politischen Systems. Die PCI, die größte kommunistische
Partei Westeuropas, löste sich im Februar 1991 auf und wurde
als Demokratische Partei der Linken (PDS) wiedergegründet,
unter Abspaltung der altkommunistischen Rifondazione Comunista
(R). Im selben Jahr wurde in einer Volksabstimmung eine Wahlreforminitiative
des christdemokratischen Reformpolitikers Segni mit überwältigender
Mehrheit angenommen.
Die 1989 gegründete separatistische Lega Nord des Lombarden
Umberti Bossi fand in Norditalien erheblichen Zulauf und erreichte
1992 bei den Parlamentswahlen landesweit einen Stimmenanteil
von 9 %. Mailänder Staatsanwälte deckten in der Aktion "Saubere
Hände" seit 1992 das weit verzweigte System der institutionalisierten
Korruption und enge Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft
und organisierter Kriminalität auf. Insgesamt wurde gegen
mehr als 6000 Personen Anklage erhoben. Bettino Craxi, Parteichef
der Sozialisten und vormaliger Ministerpräsident, erhielt
illegal für seine Partei über 200 Millionen Mark vom Medienzar
Silvio Berlusconi. Der Christdemokrat Giulio Andreotti, 19-mal
Minister und 7-mal Ministerpräsident (und heute Senator auf
Lebenszeit), wurde wegen des Verdachts der Zusammenarbeit
mit der Mafia angeklagt. Die DC löste sich 1993 auf, die Nachfolgeorganisationen
wurden durch Spaltungen weiter geschwächt.
Bei den Wahlen im März 1994 galt erstmals das neue Wahlrecht.
Es siegte eine Mitte-Rechts-Koalition aus der erst im Januar
1994 gegründeten liberal-populistischen Forza Italia Berlusconis,
der Lega Nord und der aus der neofaschistischen MSI hervorgegangenen
rechts-konservativen Nationalen Allianz. Berlusconi stand
jedoch im Zwielicht von Korruptionsaffären und musste bereits
nach 7 Monaten zurücktreten. Die Wahlen im April 1996 führten
zu einem erneuten Wechsel der Parlamentsmehrheit: das unter
anderem von der PDS getragene Mitte-Links-Bündnis "Ulivo"
(Ölbaum) ging als Sieger hervor. Die neue Regierung des italienischen
Ministerpräsidenten Massimo D‘Alema (50) von der Demokratischen
Linken erhielt am 23.12.1999 im Senat, einer der beiden Parlamentskammern,
mit 177 von 322 Stimmen das Vertrauen. Nur vier Tage nach
seinem Rücktritt präsentierte Linksdemokrat D’Alema das neue
Mitte-Links-Kabinett der 57. Nachkriegsregierung Italiens.
Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi (79) vereidigte die Minister
umgehend. Die meisten Schlüsselressorts des 25-köpfigen Kabinetts
bleiben unverändert. Lediglich vier neue Minister kommen hinzu.
Das Außenressort besetzt weiterhin Lamberto Dini, das Haushaltsressort
Giuliano Amato, der einzige parteilose Minister. Neuer Verteidigungsminister
ist der bisherige Vize-Regierungschef Sergio Mattarella, neuer
Innenminister der frühere Bürgermeister der sizilianischen
Stadt Catania, Enzo Bianco.
Von heftigem Zorn bis freudiger Zustimmung hat der Wahlsieg
des italienischen Medienunternehmers Silvio Berlusconi am
14. Mai 2001 bei Politikern in Europa höchst unterschiedliche
Reaktionen ausgelöst. Während die Regierung in Österreich
Berlusconi umgehend aus Wien gratulierte und der Rechtspopulist
Jörg Haider von einem "positiven Sieg für Europa" sprach,
kündigte Frankreichs Außenminister Hubert Védrine "Wachsamkeit"
an. Das Mitte-Rechts-Bündnis "Casa delle Liberta - Haus der
Freiheiten" hat unter der Regie von Silvio Berlusconi (64)
die Parlamentswahl in Italien gewonnen. Mit seiner eigenen
Partei "Forza Italia" erlangte der Oppositionsführer und Medienunternehmer
30 % der Stimmen. Das sind 10 Prozentpunkte mehr als vor fünf
Jahren. Der Besitzer dreier privater Fernsehsender und eines
Milliardenvermögens kann dies als großen persönlichen Erfolg
verbuchen. Doch der volle Triumph blieb aus. Mehrere Parteien
in seiner Mitte-Rechts-Koalition "Haus der Freiheiten" verloren
Stimmen. Beobachter rechnen deswegen mit Spannungen in dem
Bündnis. Dennoch wird Berlusconi aller Voraussicht nach im
Juni als Chef der 59. italienische Nachkriegsregierung vereidigt
werden. Die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) unter
Gianfranco Fini (49) zählt auch zum "Haus". Sie erhielt etwa
11 % der Stimmen (minus 5 %). Die AN entwickelte sich aus
dem neofaschistischen "Moviemento Sociale Italiano". Fini
hatte die Bewegung in den 90er-Jahren übernommen, umbenannt
und salonfähig gemacht. Seitdem versucht er, das Image des
Neofaschismus loszuwerden. Selbst Hardliner innerhalb seiner
Partei brachte er dazu, das Schwarzhemd im Schrank zu lassen.
Auch den römischen Gruß mit hochgerecktem Arm verbat er sich.
Allerdings bezeichnete Fini den ehemaligen Diktator Benito
Mussolini noch 1994 als "größten Staatsmann des Jahrhunderts".
Auch die Lega Nord von Umberto Bossi (59) ist im Bündnis von
Berlusconi vertreten. Ähnlich wie die rechtpopulistische FPÖ
Jörg Haiders pflegt die Lega Nord den ausländerfeindlichen
Tonfall. In der Wahl erzielt sie voraussichtlich etwas mehr
als 4 % der Stimmen (minus 6 %).
Schon vor fünf Jahren erlebte der einstige Automechaniker
Bossi ein Fiasko, als er in Venedig seinen Fantasiestaat "Padania"
ausrief. Bossi gilt als schwieriger Verhandlungspartner: "Ich
bin ein Barbar. Bei mir muss man Pulver riechen und Säbelrasseln
hören", sagte er einmal über sich. Als Koalitionspartner ist
Bossi nicht zuverlässig. Bereits 1994 ließ er eine Koalition
mit Berlusconi platzen. Italiens Ministerpräsident hat seit
Beginn seiner politischen Karriere ein gespanntes Verhältnis
zur Justiz. Seit der Medienunternehmer im Frühjahr zum zweiten
Mal an die Macht kam, nutzt er sie entschlossen gegen seine
Richter. Berlusconi scheint es eilig zu haben. Anstatt zunächst
die Wahlversprechen einzulösen - von der Erhöhung der Mindestrenten
bis zur Senkung der Steuern -, machte er sich im Windschatten
der Weltgeschichte daran, die italienische Rechtsordnung im
Sinne seiner Anwälte zu modifizieren. Internationale Rechtshilfe-Ersuchen
wurden durch die Einführung zusätzlicher Formalkriterien erschwert,
Bilanzfälschung entkriminalisiert. Beide Gesetzesänderungen
nutzen vor allem dem Angeklagten Berlusconi und erregen entsprechende
Empörung.
Eines der brisantesten Themen der italienischen Innenpolitik
steht ab dem 22.01.2002 im Verfassungsausschuss des Parlaments
in Rom zur Debatte. Regierungschef Silvio Berlusconi schickt
sich mit einiger Verzögerung an, eines seiner Wahlversprechen
einzulösen. Es gilt, den Interessenkonflikt Berlusconis als
Medienunternehmer und Ministerpräsident aus der Welt zu schaffen
oder doch zu entschärfen. Wie das geschehen soll, darüber
gehen die Ansichten jedoch noch immer weit auseinander. Italiens
Ex-Monarchen geht langsam die Geduld aus. Seit dem Sieg der
Republik über die Monarchie in der Volksabstimmung von 1946
leben die Nachkommen des Königshauses aus Savoyen in Portugal
und in der Schweiz. Alle Versuche, endlich das Einreiserecht
zu erhalten, sind bisher gescheitert. Am 22. Januar hätte
der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg über eine Klage
der Exilierten beraten sollen. Auf Bitte der Regierung in
Rom wurde die Verhandlung nun verschoben.
Staats- und Regierungsform
Mehrparteiensystem; Republik; zwei gesetzgebende Organe
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